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der Notare Rieger & Kopf mit Amtssitz in Bad Saulgau

Aktuelle Hinweise

Hinweis zum Infektionsschutz – Coronavirus / SARS CoV-2

Kontaktverbot der Landesregierung - Notarielle Beurkundungen sind Maßnahmen der Daseinsvorsorge - Terminwahrnehmung ist zulässig

Nach der Coronaverordnung der Landesregierung Baden Württemberg in der Fassung 22.03.2020 sind vom Verbot von Zusammenkünften von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raumes Zusammenkünfte für die der Daseinsfür- und -vorsorge ausgenommen. Dies sind insbesondere solche der [...] der Notare. Das bedeutet dass (Stand heute) Ihnen die Wahrnehmung der vereinbarten Termine unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze weiterhin zulässig ist.

Keine Wahrnehmung von Notarterminen bei folgenden Umständen

Bitte verzichten Sie auf die Vereinbarung und Wahrnehmung eines Termins innerhalb einer 14-
Tagesfrist, sofern Sie aktuell oder innerhalb der vergangenen 14 Tage

  • Krankheitssymptome wie Husten, Fieber, Schnupfen, Verlust des Geschmacks- oder
    Geruchssinns oder Halsschmerzen oder eine Erkrankung der Atemwege gleich welchen
    Ursprungs
    haben oder gehabt haben.
  • Kontakt mit Personen hatten, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet
    wurden;
  • Kontakt mit Personen hatten, die sich aufgrund Verordnung oder freiwillig in häuslicher
    Quarantäne aufhalten;
  • sich in einem der folgenden Risikogebiete aufgehalten haben: Landkreis Heinsberg,
    Italien, Spanien, Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und
    Champagne-Ardenne); Bundesland Tirol, USA: Bundesstaaten Kalifornien, Washington
    und New York oder in weiteren Risikogebieten gemäß der ständig aktualisierten Liste des
    Robert-Koch-Instituts abrufbar unter Liste des Robert-Koch-Instituts

Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch bereits vereinbarte Termine zu verschieben, oder abzusagen, wenn wir den Schutz unserer Mandanten und/oder Mitarbeiter/-innen oder uns Notaren beeinträchtigt sehen.


Bitte hinterlassen Sie bei der Vereinbarung von Terminen unbedingt Ihre Telefonnummer und/oder eMail-Adresse, damit wir Sie notfalls von etwaigen Verschiebungen informieren können. Selbstverständlich werden wir Ihnen bei Terminver-schiebungen aus den og. Gründen nach Ablauf der Frist ohne weiteres Alternativtermine anbieten, die in ausreichender Menge verfügbar sind. Gerne nehmen Sie hierzu mit uns telefonisch oder per e-mail Kontakt auf.


Bitte beachten Sie für den Notartermin weiter folgendes:

  • Aus Gründen der Verringerung der Kontakte sind wir angehalten, die Beurkundung lediglich mit den unmittelbar beteiligten Personen abzuhalten. Alle nicht an der Beurkundung beteiligten Personen (z.B. beratende Angehörige u.a.) sind von der Teilnahme grundsätzlich ausgeschlossen.

  • Wir planen die Termine so, dass Kontakte, insbesondere am Empfang und im Wartezimmer,
    möglichst verringert werden. Wir bitten aus demselben Grund deshalb auch Begleitpersonen davon Abstand zu nehmen, die Kanzlei zu betreten.

  • Bitte erscheinen Sie pünktlich, jedoch nicht früher als zehn Minuten vor der vereinbarten Uhrzeit und halten Sie bitte zum Schutz für sich und uns den empfohlenen Mindestabstand ein.

        

Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe


 

Stellenausschreibungen:

Wir verstärken uns weiter und suchen zum frühestmöglichen Eintritt

eine(n):

Rechtsanwalt/Bezirksnotar a.D.,
Württ. Notariatsassessor (m/w/d)

Wir verstärken unser Team – steigen Sie bei uns ein!

als juristische(n) Mitarbeiter/-in

Wir suchen weiter zum frühestmöglichen Eintritt Sie
als

Justizangestellte/r,  Justizfachangestellte/r oder frühere/n Notariatsmitarbeiterin/mitarbeiter, Rechtspfleger (m/w/d)

zur dauerhaften und langfristigen Mitarbeit in unserer Notarkanzlei.

Sie verfügen über Berufserfahrung im Notariat oder beim Gericht - Wir bieten Ihnen eine Anstellung in Voll- oder Teilzeit zur langfristigen Zusammenarbeit bei sehr guter Bezahlung und in Ihrem bekannten Arbeitsgebiet.

In einem modern ausgestatteten Büro in zentraler Lage mit sehr guter Erreichbarkeit erwartet Sie darüber hinaus ein sicherer Arbeitsplatz in einem interessanten vielseitigen Arbeitsumfeld. Sie arbeiten in Teilzeit ? Wir schaffen eine passendes Arbeitsmodell (Parkplatz in der Tiefgarage/Heimarbeit inkl.).

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.
Richten Sie diese bitte bevorzugt per E-Mail an folgende Adresse:

bewerbung@notare-rk.de

Und wir bilden auch 2020 weiter aus:

Notarfachangestellte…

bereiten Urkundenentwürfe vor und erledigen wichtige Teile der Korrespondenz mit Mandanten, Gerichten, Behörden und Banken.

Für das Ausbildungsjahr 2020 mit Start zum 01.09.2020 suchen wir

1 Auszubildende/n für den Beruf d. Notarfachangestellten (m/w/d)

Sie haben Einsatzfreude, Lernbereitschaft, Interesse an neuen Fragestellungen und am Umgang mit Menschen, sowie Abitur oder einen guten allgemeinbildenden Bildungsabschluss?

Dann würden wir uns über Ihre Bewerbung bis zum 15.06.2020, bevorzugt per E-Mail an folgende Adresse, freuen: bewerbung@notare-rk.de


Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.

Tätigkeitsfelder


Immobilien

>  Unternehmen

>  Vererben

>  Schenken

>  Familie

>  Notfallvorsorge

>  Schlichtung

Aktuelle

Notare - Aktuelles

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

2015-01-16

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein.

Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird. Bürger, die sich mit der Abfassung ihres letzten Willens beschäftigten, stoßen zwangsläufig auf das Problem, wie sie sicherstellen können, dass ihr letzter Wille auch aufgefunden und befolgt wird. Besonders häufig machen sich Alleinstehende darüber Sorgen, aber auch Ehegatten fühlen sich oft unsicher, wenn sie beispielsweise an einen gemeinsamen Autounfall denken. Um diesen Bedenken zu begegnen, sollten Testamente im 2012 gesetzlich eingeführten Zentralen Testamentsregister vermerkt werden.

Bei einem notariellen Testament geschieht die Meldung automatisch durch den Notar. Nach der Beurkundung führt dieser die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer durch und übergibt das mit einem Siegel verschlossene Testament in die Verwahrung des Amtsgerichts. Will der Bürger ein handschriftliches Testament registrieren lassen, muss er es selbst in die Verwahrung des Amtsgerichts geben. Die Meldung an das Zentrale Testamentsregister erfolgt dann durch das Gericht.

Durch die Meldung an das Zentrale Testamentsregister wird die bis vor drei Jahren noch übliche Meldung von erbfolgerelevanten Urkunden an das Geburtsstandesamt des Erblassers ersetzt. Die bei den knapp 5.000 Geburtsstandesämtern verstreut liegenden Verwahrnachrichten über Testamente und andere für das Erbrecht wichtige Dokumente, die vor der Einführung des zentralen Testamentsregisters errichtet wurden, werden von der Bundesnotarkammer sukzessiv in das zentrale Testamentsverzeichnis überführt. Die Überführung aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen hat bereits erfolgreich stattgefunden. Derzeit werden die Verzeichnisse von den Standesämtern in Nordrhein-Westfalen abgeholt. Ab dem Frühjahr wird die Arbeit auch auf Rheinland-Pfalz erstreckt. Bis Ende 2016 wird die Überführung von knapp 20 Millionen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden dann abgeschlossen sein.

Wie wird das Testament mittels des Registers gefunden? Im Sterbefall informiert das Standesamt das Zentrale Testamentsregister. Dort wird dann überprüft, ob Verwahrangaben zu einer letztwilligen Verfügung registriert sind. Das Zentrale Testamentsregister informiert sodann die verwahrende Stelle. Das verwahrende Amtsgericht eröffnet daraufhin das Testament und übersendet es an das zuständige Nachlassgericht, das sich am letzten Wohnsitz des Verstorbenen befindet. Das Nachlassgericht informiert dann Erben und Hinterbliebene.

Zu Unrecht gehen zahlreiche Bürger dabei von hohen Kosten aus. Tatsächlich ist ein professionell beratenes und beurkundetes Testament regelmäßig günstiger als eine Autoinspektion. Die Gebühr für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister beträgt einmalig 18 Euro und die Verwahrung durch das Amtsgericht kostet einmalig pauschal 75 Euro. Die Kosten für ein notarielles Einzeltestament sind vermögensabhängig. Bei einem Nachlasswert von 50.000,- Euro liegt die Gebühr für die Tätigkeiten des Notars beispielsweise bei 165,- Euro bzw. bei 354,- Euro im Fall eines Nachlasswerts von 150.000,- Euro. Das notarielle Testament empfiehlt sich aber nicht nur wegen der fachkundigen Beratung bei der Abfassung, sondern auch, weil damit die hohen Kosten für einen Erbschein gespart werden können.

In der Beratung sind die Bürger vor allem auch am Datenschutz und der Möglichkeit, das registrierte Testament zu ändern, interessiert. Im Testamentsregister wird nur vermerkt, dass ein Testament existiert und wo es aufbewahrt wird; der Inhalt im Einzelnen, z.B. wer als Erbe eingesetzt oder enterbt wurde, lässt sich daraus nicht ersehen. Die Urkunden selbst und damit deren Inhalt werden also nicht im Zentralen Testamentsregister registriert. Das Testament liegt bis zur Eröffnung nach dem Sterbefall verschlossen beim Amtsgericht. Den Inhalt kennen nur der Erblasser selbst und ggf. der zur Verschwiegenheit verpflichtete Notar. Auskunft aus dem Register erhalten zudem nur Amtsträger (Gerichte und Notare). Eine Änderung oder ein Widerruf des hinterlegten und registrierten Testaments ist jederzeit möglich. Der Testierende kann sogar noch auf dem Sterbebett Änderungen an seinem letzten Willen vornehmen. Dieses jüngere Testament geht dann dem älteren, bereits registrierten Testament vor.

Nach den ersten drei Jahren seiner Existenz ist bereits klar, dass das Zentrale Testamentsregister ein großer Erfolg ist. Per 31.12.2014 waren bereits mehr als 7,7 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert. Im Jahr 2014 erfolgten ca. 670.000 Neuregistrierungen. Insgesamt verarbeitete das Zentrale Testamentsregister im letzten Jahr ca. 875.000 Sterbefallmitteilungen. „Das Zentrale Testamentsregister läuft reibungslos und stellt gegenüber dem alten papierbasierten Benachrichtigungswesen eine echte Qualitätsverbesserung dar“, freut sich der Leiter des Zentralen Testamentsregisters, Dr. Daniel Seebach.

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen zum Zentralen Testamentsregister eingerichtet. Interessierte Bürger erhalten hier sowie im Internet unter www.testamentsregister.de Antworten auf Fragen zu dem gesetzlichen Register.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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